han versuecht öppis neutrals übers asygsetz zfinde. da e zämmefassig mit pro und contra:
Ziel der Vorlage
Das Asylgesetz soll an das EU-Recht angepasst und Missbrauch besser verhindert werden.
Wichtigste Änderungen
• Die Regelung, wann auf missbräuchliche Asylgesuche wegen fehlender Identitätspapiere nicht eingetreten wird, wird verschärft. Echte Flüchtlinge erhalten auch ohne Papiere weiterhin Asyl.
• Abgewiesene Asylbewerber erhalten nur noch Nothilfe.
• Die maximale Dauer der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft wird von 12 auf 24 Monate erhöht.
• Die Kantone können anstelle des Bundes Härtefällen eine Aufenthaltsbewilligung erteilen.
• Der Bund kann bereits nach der erstinstanzlichen Ablehnung des Gesuchs die zur Ausweisung notwendigen Papiere im Heimatland des Bewerbers besorgen.
• Zur Feststellung des Sachverhaltes, sind die Flüchtlinge neu ver-pflichtet zur Erhebung biometrischer Daten beizutragen.
Argumente dafür
• Echte Flüchtlinge erhalten genau wie bisher Asyl. Die Kriterien, wer Asyl erhält, werden nicht geändert.
• Asylmissbrauch kann besser erkannt und verhindert werden. So können mehr echte Flüchtlinge aufgenommen werden.
• Die kürzeren und einfacheren Verfahren wirken auf Schlepper abschreckend und es werden Kosten eingespart.
• Längere Ausschaffungshaft und Reduzierung auf Nothilfe für ab-gewiesene Asylbewerber fördert die freiwillige Rückkehr.
Argumente dagegen
• Die verschärfte Regelung zu den Identitätspapieren erhöht die Ge-fahr echte Flüchtlinge fälschlicherweise abzulehnen.
• Der Sozialhilfestopp führt zum Abtauchen der Abgewiesenen und drängt diese auf die Strasse.
• Die längere Ausschaffungshaft ist unverhältnismässig und teuer. Sogar Kinder ab 15 Jahren können bis zu 12 Monate in Haft kommen.
• Das Beschaffen der Reispapiere im Heimatland vor Behandlung allfälliger Rekurse gefährdet den Bewerber und seine Angehörigen.
Positionen
Die Empfehlungen für die Abstimmungen von den Bundesratsparteien, dem Bundesrat und dem Parlament lauten wie folgt:
Ein Ja empfehlen:
Bundesrat, Parlament, CVP, FDP, SVP
Ein Nein empfehlen:
SP
und da no e stellignahm vo de sp wo mir persönlich iilüchtet:
Verfolgte und Gefolterte werden abgewiesen. Wer nicht innert 48 Stunden nach der Ankunft gültige Identitätspapiere abgibt, wird grundsätzlich vom Asylverfahren ausgeschlossen. Verfolgte können aber vom Staat, der sie verfolgt, keine Papiere beschaffen. Können sie nicht sofort glaubhaft machen, dass sie verfolgt sind und deshalb auch keine Papiere abgeben können, droht ihnen die Ausschaffung. Die Erfahrung zeigt aber, dass Opfer von Folterungen und Vergewaltigung nicht spontan über die erlittenen Misshandlungen sprechen können. Sie werden künftig wie Asylmissbraucher behandelt. Das können wir nicht verantworten! Das Gesetz verletzt die Flüchtlingskonvention und das Völkerrecht. Es trifft die Falschen und nützt nichts gegen Missbrauch.
isch es verdammt heikels thema...
freu mi uf e diskussion!