Wie bereits vor Monatsfrist in England macht der SVP-Wahlkampf jetzt auch in den USA gross Schlagzeilen. Die Berner Krawalle schafften es auf die Titelseite der New York Times.
Die Schweiz, ein Hort des Rassismus. Wie bereits vor einem Monat im britischen Independent, zieht die renommierte New York Times in ihrer heutigen Ausgabe den Artikel anhand der berüchtigten Schäfchen-Plakate auf. Letztmals schaffte es die Schweiz 1994 auf die Titelseite der renommierten Zeitung.
Die SVP wird als stärkste Partei der Schweiz auf dem extrem rechten Flügel des politischen Spektrums bezeichnet. Auch Pascal Couchepins Vergleich von Christoph Blocher mit dem italienischen Duce wird zitiert. Ebenso wird die Ausschaffungsinitiative der SVP kritisiert und erinnert die New York Times an die Praxis der Sippenhaft bei den Nazis. Micheline Calmy-Rey wird mit deutlichen Äusserungen zur SVP-Kampagne zitiert: «Die Plakate sind widerlich, inakzeptabel. Und ich bitte alle Schweizerinnen und Schweizer, die damit nicht einverstanden sind, den Mut zu zeigen und ihre Meinung zu sagen.» Die Kommunikationsverantwortlichen von Micheline Calmy-Rey haben auf Anfrage von 20minuten.ch bis zur Stunde weder bestätigt noch dementiert, dass sich die Bundespräsidentin entsprechend geäussert haben soll.
In ihrer Anlayse kommt die Times-Redaktorin Elaine Sciolino zum Schluss, dass die SVP-Agenda nicht nur einfach Verbrechensbekämpfung im Sinn habe. Unterschwellig sei die Botschaft der SVP, «dass der Einfluss der Fremden, die Schweizer Gesellschaft verseucht hätte, das Sozialsystem belaste und die Identität des Landes bedrohe.» Sogar den Vergleich mit dem französischen Rechstradikalen Jean-Marie Le Pen und seiner Front National brauche die SVP nicht zu scheuen.
Das Image der Schweiz als ein Platz von Wohlfahrt, Ruhe und Stabilität sei durch die SVP-Kampagne stark beschädigt - vor allem in wirtschaftlichen Kreisen.
Der Artikel schliesst mit einer Standortbestimmung des grünen Berner Stadtrat Daniele Jenni, Mitorganisator des «ganz Fest gegen Rassismus»: «Bislang waren die Leute zurückhaltend die SVP zu attackieren, aus Angst sie dadurch zu stärken. Jetzt beginnen die Leute sich befreit zu fühlen. Sie akzeptieren die Rolle nicht länger, wie ein paralysierter Hase auf den Biss der Schlange zu warten.»
habe den artikel in der NYT eben gelesen. Schon beachtlich, dass das ganze so weite kreise zieht! Es zeigt aber, dass die thematik und die gefahr, welche von der SVP und ihrem gebaren ausgeht eben doch nicht zu unterschätzen und auch nicht schönzureden ist.
Angel, ich kann Monarchie einfach nicht gutheissen da sie vom system her nichts anderes als eine Diktatur mit andrem namen ist. Da könnte man ja genau so gut sagen, ein guter Diktatur tut's auch. Ich glaube aber nun mal einfach nicht daran, dass menschen regiert sein müssen sondern daran, dass sie frei und selbst über sich entscheiden und verfügen können. Freiheit ohne wahlfreiheit geht nicht. Aus diesem grunde ist auch demokratie nicht wirklich frei. Sie lässt nur die wahl zwischen denjenigen kanditaten zu, welche im rahmen der erstellten regeln zu wählen sind. Gut, in der schweiz ist jede mündige, urteilsfähige person mit schweizer bürgerrecht grundsätzlich wählbar. Das ist ja schon mal ein anfang. Trotzdem sind wir in der wahl des systems nicht frei. Lediglich in der wahl der repräsentanten.
Dies ist jetzt aber so wie wenn du in den supermarkt gehst um Brot zu kaufen, anstatt brot es aber nur knäckebrot in 30 verschiedenen marken gibt. Klar hast du nun die auswahl zwischen diesen, und klar kannst du dich davon ernähren, aber ist das eine echte wahl?
Weil menschen eben nicht mit macht umgehen können, muss die macht des einzelnen beschränkt sein. Die menschen wissen sehr wohl, was für sie das beste ist, nur halt jeder für sich und keiner kann wissen, was für den anderen das beste ist. Darum keine diktatur, weder des proletariats noch von jemand anderem, keine monarchen, keine gottes-staaten und keine präsidenten.
Das perfekte politische system würde die vielfalt der menschen akzeptieren und sie nicht negieren oder in formen pressen. Es müsste die möglichkeit offen lassen, dass verschiedene menschen mit verschiedenen vorstellung und idealen nebeneinander und miteinander leben.
Echte demokratie wäre dann aber anarchie, da die absolute freiheit des einzelnen gewährleistet und akzeptiert würde. Solange aber wahlfreiheit nur für bestimmte kreise, Staatsbürger, Volljährig u.s.w besteht, wird es auch nie demokratie geben.
Lass uns weiter träumen... Demokratie ist machbar und auch zu verwirklichen. Mit uns fängt sie an, mit uns hört sie auf. Wir sind die Zukunft.
Es grüsst...Gizmo
"But I don't want to go among mad people," Alice remarked.
"Oh, you can't help that," said the Cat: "we're all mad here. I'm mad. You're mad." - Lewis Carrol
Na gut, die Amis sollten vielleicht erstmal das Kyoto-Protokoll umsetzen, bevor die anfangen Basis-Demokratische Länder wie die Schweiz zu diskreditieren.
Aber vor der eigenen Haustür zu kehren ist natürlich schwieriger. Inbesondere in einem Land, in dem die Redefreiheit mit den Füssen getreten wird...
Vermutlich werden die Amis jetzt Sanktionen gegen die Schweiz verhängen, und wenn wir nicht einwilligen ihr Vasallenstaat zu werden: "bomb them to the smitherines!" - Schliesslich ist das im Irak ja auch langsam langweilig.
Ich bin jedenfalls nicht beschämt in einem Land zu leben, in dem man
- auf die Strasse gehen darf
- die Regierung kritisieren darf
- ein Konkordanz-System hat
- Goapartys veranstalten darf
- ein Rechtssystem hat, worin der Kläger die Schuld beweisen muss
- die Umwelt nicht komplett ignoriert wird
- usw...
Vielleicht irren sich die "Gemässigten" ja auch. Wer weiss, vielleicht will die SVP tatsächlich Faschismus einführen. Allerdings müssten sie dazu erstmal noch eine Volksinitative durchbringen, denn gegen solche Ideen wird sicherlich das Referendum ergriffen.
Ach die anderen Länder wissen nicht was ein Referendum ist? Tja Pech für sie.
@Gizmo
da geh ich mit Dir einig. Wir sind aber noch weit davon entfernt eine solche demokratische Demokratie umzusetzen. Wenn die Leute noch nicht mal miteinander reden können, und immer mit Angst argumentieren, sehe ich zurzeit einfach die Mündigkeit der einzelnen Bürger.. nicht. Demokratie, wie wir sie heute kennen, ist sozusagen eine Art Schulung für die Mündigkeit des einzelnen. Noch glauben viele das was in den Zeitungen steht, oder von Politikern von der Kanzel geblöökt wird - doch viele sind auch schon "aufgewacht" und glauben nicht alles was geschrieben steht...
Und es braucht irgendeine Art von Organsisation, die zum Beispiel Geld organisiert um Altersheime, Schulen und öffentliche Verkehrsmittel zu bauen.
Eine Regierung muss kontrolliert werden. Die Gewaltentrennung ist eine Möglichkeit. Datenschutzbeauftrage, Konsumentenschützer etc. eine andere.
Und wenn z.B. ein Richter seine Kompetenzen überschreitet, ist es da nicht die Pflicht der Exekutive, die Judikative zu kontrollieren? (Fall Rohrschacher).
Wir sind in der Schweiz zumindest auf einem guten Weg, im gegensatz zu den Zweiparteien-Systemen die alle anderen haben - dort gibts nicht mal Abstimmungen, ich mein DAS ist nichts weiter als eine Monarchie mit wählbaren Königen...
WOZ - Die Wochenzeitung; 11.10.2007; Nummer 41; Seite 3
schweiz
Marsch auf Bern●Die SVP und ihre Rechtsextremen kamen nicht in die Stadt hinein. Bericht vom einen und vom anderen Ende der Nydeggbrücke.
Hpp Schwz! Hpp Schwz!
Von Cyrill Pinto, Daniel Ryser und Kaspar Surber
Die Stunde der HeuchlerInnen schlug bei prächtigem Wetter: Am Ende des Samstagnachmittags standen sie, angeblich 10 000, tatsächlich höchstens 5000, unter Kastanienbäumen am Berner Klösterlistutz. Und Toni Brunner sagte: «Wegen uns ging keine Scheibe in die Brüche. Wir sind die Friedlichen.» Und Ueli Maurer zitierte Voltaire: «Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, werde aber ein Leben lang dafür kämpfen, dass Sie sie frei äussern können.» Es gehe nicht an, so der SVP-Präsident, dass man die grösste demokratische Partei dieses Landes an einer friedlichen Kundgebung hindere. Aufgereiht zum Festumzug zeigte sich das friedliche Gesicht dieser grössten demokratischen Partei.
Der Umzug
Vorneweg im Umzug stellten sich die PolitikerInnen der Partei auf. Genauer, im schwarzen Anzug, die Geheimplanspitze: Bundesrat Christoph Blocher mit Frau Silvia. Die Nationalräte Ueli Maurer, Toni Brunner und J. Alexander Baumann. Einzig Christoph Mörgeli fehlte. Bei der Besammlung am Bärengraben hatte er sich noch mit Brunner über dessen Mitgliedschaft in einer Zürcher Zunft unterhalten. Beide strahlten.
Hinter der Spitze der enttäuschte Mittelstand. Leute wie der zweifache Familienvater aus Andwil SG, der sagt: Das Übel ist die Globalisierung. Kleine Strukturen müsste man fördern. Doch jetzt: Deutsche überall. Bei der nächsten Rezession, und die komme bald, müssten die Schweizer gehen. Im Zug folgten die Nationalräte Ulrich Giezendanner in Lederjacke, Ulrich Schlüer mit Dächlikappe, Oskar Freysinger in Wanderschuhen. Die Blasmusik, Treicheln - ihr Klang hatte etwas Bedrohliches.
Dazwischen, überall: Rechtsextreme. Hundert Glatzen, ein Mehrfaches an MitläuferInnen mit T-Shirts wie «Du Schweizer, ich Eidgenosse». Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Frauen und Männer der Neonazigruppe Combat 18, wobei 18 für Adolf Hitler steht. Darunter auch Kim S., der im Internet mit Pistole und Naziflaggen posiert und zur Gewalt aufruft.
Alle schwenkten Fähnchen der SVP. Auch die Neonazis. Einem schaute die gelbe Weste des SVP-Ordnungsdienstes aus der Jeanstasche.
Die Blockade
Der Umzug hätte um 13.30 Uhr losmarschieren sollen. Doch zu diesem Zeitpunkt hatten sich SVP-GegnerInnen auf der anderen Seite der Brücke zu einer Sitzblockade versammelt. Die ganze Kramgasse eine dichte Menschenmauer.
In ihre Richtung bretterten Kastenwagen mit Blaulicht, unter dem Applaus der Rechtsextremen, über die Nydeggbrücke. Als Clowns verkleidete DemonstrantInnen, wie man sie von den G-8-Protesten in Heiligendamm kennt, halfen den Robocops beim Aussteigen. Diese stellten sich zu einem Kordon auf. Einige Minuten später rief ein Polizeisprecher: «Alle Unbeteiligten weg!» Die Unbeteiligten liefen los, dann flogen das Tränengas und das Gummischrot.
Die Blockade an diesem Flaschenhals war vorhersehbar gewesen. Ausser einigen als Schutzschild entwendeten Sonnenschirmen eines Strassencafés hatte es bis dahin keine Sachbeschädigung gegeben. Dann folgten das Gummischrot, das Tränengas, der Krawall. Der Reporter der «Rundschau» von SF DRS, mit Plastikbrille auf dem Kopf, und sein Kamerateam eilten den DemonstrantInnen nach.
Das Thema
Der SVP-Umzug hatte sich mittlerweile in Bewegung gesetzt, stoppte aber nach hundert Metern auf der Brücke. Als das Knallen des Gummischrots zu hören war, riefen die Jungpatrioten und die Rechtsextremen: «Hopp Schwiiz! Hopp Schwiiz!» Der Umzug stimmte ein, auch Christoph Blocher. Die Augen auf die Blockade gerichtet, bewegte er seinen Unterkiefer hin und her: «Hpp Schwz! Hpp Schwz!»
In diesem Augenblick kam es überraschend zu diesem Exklusivinterview:
Ueli Maurer, was sagen Sie zu den Rechtsextremen?
Maurer: «Ich sehe keine Rechtsextremen.»
Tatsächlich?
«Ich laufe hier vorne mit. Ich sehe nicht alles.»
Finden Sie es gut, dass Ihnen hier der Weg freigeschossen wird?
«Unbedingt. Alles andere wäre eine Peinlichkeit.»
J. Alexander Baumann wandte sich herüber:
«Offensichtlich hat es hier Gruppen, die die Demokratie anders verstehen.»
Plötzlich, wie aus dem Nichts, tauchte Blocher auf. Zu Maurer, zur WOZ:
«Friedliche Leute, die Fahnen schwenken. Thema!»
Die Taktik
Die Polizei trieb die Autonomen die Altstadt hoch, und der Wind blies das Tränengas weg vom SVP-Umzug. Schnell verlagerte sich das Geschehen Richtung Münsterplatz. Dann, nach einem weiteren Gummischroteinsatz, rannte eine Gruppe von Autonomen links weg und ... nein, nicht in eine Polizeikette, sondern auf den ungeschützten Bundesplatz. Wer mittendrin war im Pulk, kann nur den Kopf schütteln ob der Ausrede der Polizei, die Autonomen hätten ihre Unachtsamkeit wie GuerillakämpferInnen ausgenützt. Zum Zeitpunkt, als die Autonomen den Bundesplatz stürmten, gab es keinen Demoplan mehr - der hatte lediglich die Blockade vorgesehen.
Die folgenden Scharmützel waren das Ergebnis des Polizeieinsatzes: Die DemonstrantInnen formierten sich dort, wo gerade keine Polizei war, und flohen dorthin, wo ihnen die Polizei nicht gerade den Weg versperrte. Und ein solcher unversperrter Weg führte zum Bundesplatz, wo das SVP-Fest hätte stattfinden sollen. Ein Vermummter: «Ich konnte es nicht glauben: Plötzlich standen wir da, es war überhaupt nicht geplant, keine Polizei weit und breit. Dann ging alles sehr schnell.» Dabei wurde nicht bloss Mobiliar zerstört, einzelne Autonome schlugen auch auf wartende Menschen ein - und umgekehrt.
Der Abbruch
Um dem Tränengas auszuweichen, legte der SVP-Umzug eine Zusatzschlaufe ein. Oben auf der Nydeggbrücke lief er Richtung Stadt, bog danach ab und kehrte unten über die Unterbrücke Richtung Bärengraben zurück - die Partei drehte sich im Kreis, ganz vorne war plötzlich ganz hinten. Man beschloss, sich «neu zu formieren». Ein Anwohner brachte Christoph und Silvia Blocher für die Wartezeit zwei Plastikstühle. Später noch zwei Kissen dazu. Da sassen sie, umgeben von zwölf Bodyguards, abgeschirmt vom Parteivolk. Der Oberbodyguard beugte sich zur Lagebesprechung hinunter - er hat übrigens eine Uhr, durch die er sprechen kann. Der Umzug wurde nicht fortgesetzt.
Auf den Plastikstühlen wirkten die Blochers wie ein abgehalftertes Königspaar, das nicht in die Stadt reiten darf.
Der Jubel
Am «Fest gegen Rassismus» auf dem Münsterplatz brach Jubel aus, als das Komitee «Schwarzes Schaf» verkündete: Die SVP zieht nicht auf den Bundesplatz. 5000 Festteilnehmende waren im Verlauf des Tages hier - ein grosser Mobilisierungserfolg, ohne Cars. Unter den Feiernden war auch Fürsprecher Daniele Jenni. Er diktierte jedem in den Notizblock, was schliesslich nur die «New York Times» auf der Titelseite druckte: «Jetzt sind die SVP-Gegner von der Angst befreit, nehmen nicht mehr automatisch die Rolle des Hasen ein, der auf die Schlange starrt.»
Die Schweizer Leitartikler tranken am nächsten Tag einen Schluck Gratis-Empörung und sprachen von der «Schande von Bern», vom «Schwarzen Tag für die Demokratie». Die «New York Times» hingegen schrieb vom «Us-against-them-Approach» der SVP, einem viel roheren «Wir-gegen-sie» als jenem von Jean-Marie Le Pen in Frankreich.
Der Samstag in Bern war seit der Ankündigung im Frühling eine Provokation: ein Wahlfest vor dem Wahlgang. Die Politikverachtung schlug auf jene Partei zurück, die sie mit millionenteuren Kampagnen vorantreibt. Es war wie auf dem Schafsplakat, nur umgekehrt.
Leider kann ich nicht mitreden, da ich zu feige war, dort zu sein.
Leider lasse ich mich auch immernoch manipulieren, von dem, was die Medien berichten.
Leider habe ich immernoch zuweinig gesunde Menschenskepsis entwickelt, um meinen Instinkten zu folgen.
Leider habe auch ich die Ehre, von gleicher Sorte zu sein- egal ob links oder rechts.
Leider bin ich blind- (war schon immer)- zeigt mir mal jemand bitte den Weg? Der Blick? Ja danke schön. Was würde ich ohne dich tun?
na ich sag ja nicht dass die weltwoche die wahrheit verkündet.
der zweck sie zu lesen, ist die, gewisse überzeugungen zu hinterfragen.
drum bin ich auch dankbar für den Woz Artikel von Melliandra.
wobei das eigentlich eh alles ziemlich egal ist...
mal ernsthaft: glaubt ihr wirklich, blocher sei mit hitler zu vergleichen?
die sachlage ist, dass wir ausserhalb der EU stehen, was ganz einfach damit zu erklären ist, dass wir in der schweiz eine demokratie haben, die von unten her diktiert und kontrolliert wird, während die eu eine feudal-oligarchie ist, die alles von oben diktiert. die meisten jungen politiker und wähler haben das kapiert, nur die alten hängen irgendwie der fixen idee nach, europa müsse ums verrecken ein einheitsstaat sein. die svp ist die einzige partei die das kapiert hat, und sie macht damit politik, wird immer grösser und die leute beginnen sich zu fragen "anti-eu-politik", ist das alles? was habt ihr sonst schon zu bieten?
daraufhin geht die svp auf die suche nach anderen themen, die von den anderen parteien mit sanfthandschuhen angefasst wird, erstmalig in zürich mit diesen messerstecherplakaten, einfach um mal zu sondieren wie die rekationen sind. die reaktionen sind: alle medien machen kräftig mit, die zürcher svp legt massiv stimmen zu. tja und wenns im kleinen funktioniert geht man halt hin und macht das zur nationalen politik. da die leute offensichtlich empfindlich auf gewalt reagieren, ersetzt man den messerstecher mit einem schäfchen und handelt sich den ruf ein eine neue NSDAP zu sein.
ich seh das irgendwie anders. mein instinkt sagt mir, dass die svp einfach die einzige partei ist, die nicht das gefühl hat, der staat müsse das volk regieren, sondern eben umgekehrt. das volk den staat. auch und besonders in den bereichen, in denen die politiker allzu "vernünftig" und damit unmenschlich geworden sind.
das grösste problem wo ich sehe ist nicht so sehr die politik der svp - das problem ist vielmehr, dass die svp, einmal an der macht, vermutlich genau so regiert, wie sie es vordergründig ablehnt. und natürlich auch, dass alle anderen einfach blind sind, wenn es darum geht, sich den problemen der bevölkerung anzunehmen. nein, lieber setzt man auf anti-raucher kampagnen. DAS ist auch Rassismus: O-Ton von diesem BAG-Lümmel: "die schweiz wird durch die raucher weniger attraktiv für touristen" - den gleichen satz einmal anders: "die schweiz wird durch die Ausländer weniger attraktiv für touristen" und ihr könnt euch ja vorstellen wie die reaktionen wären.
aber rauchen ist ja auch schädlich, kriminelle ausländer hingegen nicht.
think mal about it..
Zu der ganzen Demo und deren Sinn bzw. Unsinn mag ich mich gar nicht äussern. Dafür stelle ich den Link zu einem Video rein, das eine andere Art zeigt, wie mit schwarzen und weissen Schafen umgegangen werden könnte...
. Tja..
